Rahmenbedingungen

I. VORBEMERKUNG

Die folgenden Rahmenbedingungen sollen für die Bauunternehmen die Ver­gleichbarkeit von Angeboten für die Ver­mietung von Schalungen und Trag­ge­rüsten erhöhen und damit den Wettbewerb fördern. Die Rahmenbedingungen sollen die Vertragsverhandlungen er­leichtern und helfen, Missverständnisse oder Verzögerungen infolge unklarer Ver­tragsgestaltung zu vermeiden.

II. ALLGEMEINE REGELUNGEN

  1. Die Bedingungen gelten für die Ver­mietung und die damit verbundenen Nebenleistungen.
  2. Regelungen in der Aufbau- und Ver­wendungsanleitung so­wie die Gesetze über die Arbeitssicherheit beim Einsatz der Mietgegenstände sind, in der je­weils gültigen Fassung, vom Mieter zu beach­ten. Die Aufbau- und Verwendungsanleitung ist dem Mieter kostenlos zu­gäng­lich zu machen. Der Vermieter übernimmt keine Haftung für einen eventuellen Sigeko-Plan des Mieters, insbesondere hinsichtlich Montageanweisungen, Gefährdungsanalysen und sonstige sicherheitsrelevante Arbeitsvorgänge des Mieters.
  3. Der Vermieter haftet nach den gesetz­lichen Bestimmungen. Ein Einsatz der Miet­gegenstände unter Verwendung von eigenen Teilen des Mieters oder Teilen anderer Hersteller erfolgt alleine auf Gefahr des Mieters.
  4. Der Mieter hat die Mietgegenstände am Verwendungsort laufend zu überwachen und schadhafte Teile auszusondern. Der Mieter hat die Mietgegenstände sorg­fältig gegen Diebstahl zu schützen. Im Falle des Diebstahls ist der Mieter ver­pflichtet, diesen unverzüglich schriftlich beim Vermieter und der zuständigen Ordnungsbehörde anzuzeigen. Dem Vermieter ist eine Kopie der polizei­lichen Anzeige zu übersenden.
  5. Die Verbringung der Mietgegenstände an einen anderen Ort, als der im Miet­vertrag benannten Baustelle bedarf der ausdrücklichen Zustimmung durch den Vermieter.

III. MIETVERTRAG UND NEBENLEISTUNGEN

  1. Das dem Mietvertrag zugrunde liegende Schalungs-Leistungs­verzeichnis muss den Mietzeitraum und die Vorhaltemenge an Mietgegenständen verbindlich ausweisen.
  2. Soweit nicht abweichend vereinbart, entsprechen die Mietgegenstände den Richtlinien „Qualitätskriterien Mietschalung“ des Güteschutzverbandes Beton­schalungen e.V. in der Fassung vom April 2003. Diese werden dem Mieter vor Vertragsschluss kostenlos zugänglich gemacht.
  3. Der Verschleiß durch sachgerechte Nut­zung ist im Mietpreis enthalten. Die sachgerechte Nutzung durch den Mie­ter setzt die Einhaltung der „Handhabungs- und Pflegehinweise“ des Güteschutzverbandes Betonschalungen e.V. in der Fassung von 2003 voraus. Diese werden dem Mieter vor Vertragsschluss kostenlos zugänglich gemacht. Schäden an den Mietgegenständen durch nicht sachgerechte Nutzung sind nach den gesetz­lichen Regelungen zu ersetzen. Reparaturen sind nur vom Vermieter durchzuführen.
  4. Die Mindestmietdauer beträgt einen Monat, soweit nicht ver­traglich etwas anderes vereinbart ist. Die Mietzeit b­e­ginnt mit dem Tage, an dem die Miet­gegenstände das Lager des Vermieters verlassen und endet mit dem Wiedereintreffen auf dem vertraglich vereinbarten Mietlager. Ist die Vormontage auf der Baustelle vom Vermieter ge­schuldet, beginnt die Mietzeit für fol­gende Son­derschalungen: Selbstklettertechnik, Tun­nelschalwägen, Liftsysteme, Verfahrwagen erst mit der Über­gabe an den Mieter.
  5. Das Einsatzrisiko der Mietgegenstände trägt der Mieter. Die gesetzliche Haf­tung des Vermieters bleibt unberührt.
  6. Der Mieter kann beim Vermieter kosten­pflichtige Nebenleistungen bestellen. Hierzu gehören insbesondere Inge­nieur­leistungen (baubegleitende Takt­pla­nung, Schalungseinsatzplanung, Erstel­len von statischen und prüffähigen sta­tischen Berechnungen, Beratung bei der Schalungskoordination auf der Baustelle, etc.); Transport- und Logistikleistungen; Vormontage und Demontage; Rücknahme der Mietgegenstände auf der Bau­stelle; Reinigung der Mietgegenstände; Reparatur von Beschädigungen aus un­sachgemäßer Handhabung und Entsor­gung.
  7. Auf Rechnungen für Miet- und Nebenleistungen wird kein Skonto gewährt. Er­teilt der Mieter die Zustimmung zum Ab­buchungsverfahren, so kann der Ver­mie­ter 2 % Skonto gewähren.
  8. Ist die Vormontage durch den Vermieter geschuldet, so erhält der Mieter – in an­gemessener Frist – vor Beginn der Mon­tage­arbeiten die Montagepläne. Die Montagepläne des Vermieters haben den anerkannten Regeln der Technik zu entsprechen. Der Mieter hat die Mon­tage­pläne in angemessener Frist auf ihre Richtigkeit zu prüfen. Er hat diese Pläne unverzüglich nach der Prüfung gegenzuzeichnen und als Frei­gabe an den Ver­mie­ter zurückzusenden. Der Mieter hat den Vermieter un­verzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn die Montagepläne geändert werden sollen. Unterbleibt die Benachrichtigung, gelten die Pläne als genehmigt, es sei denn, sie sind nicht genehmigungsfähig.

IV. AUSLIEFERUNG

  1. Übernimmt der Vermieter die Lieferung der Mietschalung, trägt er die Transportgefahr bis zur Übergabe an den Mieter.
  2. Transportbehälter sind Mietmaterial. Ver­sand-, Verpackungs-, Fracht- und Ent­ladungskosten trägt der Mieter. Kosten für Wartezeiten bei Be- und Entladung trägt der Mieter, soweit diese zwei Stunden überschreiten, es sei denn, er hat die Wartezeiten nicht zu vertreten.
  3. Die Mietgegenstände sind vom Mieter entgegenzunehmen, es sei denn, sie wei­sen wesentliche Mängel auf. Der Mieter hat nach Anlieferung, soweit dies nach dem ordnungsgemäßen Ge­schäftsgang tunlich ist, die Mietgegenstände auf Voll­zähligkeit und Funktionstüchtigkeit zu untersuchen und dem Vermieter, wenn sich ein Mangel zeigt, unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. Unter­lässt der Mieter die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach Entdeckung gemacht werden; ande­renfalls gilt die Ware auch in An­sehung dieses Mangels als genehmigt. Zur Erhaltung der Rechte des Mieters genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Hat der Vermieter einen Mangel arglistig ver­schwiegen, so kann er sich auf die vor­stehenden Vorschriften nicht berufen.

V. RÜCKLIEFERUNG

  1. Rücklieferung der Mietschalung erfolgt auf Kosten und Gefahr des Mieters.
  2. Nicht zurückgelieferte Mietgegenstände hat der Mieter nach den gesetzlichen Vorschriften zu ersetzen.